Der langjährige Rechtsstreit zwischen der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) und dem Krypto-Unternehmen Ripple Labs über die Einstufung der Kryptowährung XRP geht weiter. In den vergangenen Tagen haben beide Parteien Berufung gegen das bestehende Urteil eingelegt. Die SEC beantragte zudem eine Fristverlängerung für ihre Berufungsbegründung bis zum 15. Januar 2025.
Hintergrund und aktuelle Entwicklungen
Der Konflikt zwischen Ripple und der SEC läuft bereits seit über drei Jahren. Im August endete die erste Verfahrensrunde mit einem gemischten Urteil: Während das Gericht befand, dass Ripple beim Verkauf von XRP an Kleinanleger nicht gegen Wertpapiergesetze verstoßen habe, wurden institutionelle Verkäufe jedoch als rechtswidrig eingestuft. Ripple wurde daraufhin zu einer Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar verurteilt, während die SEC ursprünglich vier Milliarden US-Dollar gefordert hatte.
Vergangene Woche reichte die SEC Berufung gegen das Urteil ein und beantragte gleichzeitig eine Verlängerung der Frist für die Einreichung ihrer Hauptbegründung. Laut Angaben des Krypto-Rechtsanwalts James Filan könnte sich das Verfahren nun bis ins Jahr 2026 hinziehen. Ripple legte ebenfalls Berufung ein und reichte ein Formular C ein, in dem das Unternehmen die Punkte auflistet, die es in der Berufung anfechten will. Ripple konzentriert sich dabei insbesondere auf die Bewertung der institutionellen XRP-Verkäufe und argumentiert, dass diese nicht als Wertpapierhandel hätten eingestuft werden dürfen.
Stellungnahmen und Reaktionen
Brad Garlinghouse, der CEO von Ripple, hat die SEC in der Vergangenheit wiederholt wegen ihrer Vorgehensweise kritisiert und warf der Behörde Überregulierung vor. Stuart Alderoty, Chief Legal Officer bei Ripple, betonte auf der Social-Media-Plattform X, dass es in der Berufung nicht mehr um die grundsätzliche Frage gehe, ob XRP ein Wertpapier sei – diese Frage wurde zugunsten von Ripple entschieden. Die SEC stellt dieses Urteil auch nicht infrage, sondern fokussiert sich auf die Verkäufe von XRP durch Ripple an Krypto-Börsen und Mitarbeiter.
Alderoty zeigte sich zuversichtlich, dass das Berufungsverfahren deutlich weniger komplex sein könnte als der bisherige Rechtsstreit. Insbesondere gehe es nun nicht mehr um die Beschaffung von Dokumenten, die das erste Verfahren verlangsamt hatten.
Bedeutung für die Krypto-Industrie
Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC wird von der Krypto-Community weltweit genau verfolgt und gilt als wegweisend für die Regulierung von Kryptowährungen in den USA. Die SEC’s zunehmende rechtliche Maßnahmen gegen Krypto-Unternehmen werden von vielen als übermäßig streng empfunden. Einige sehen in der beantragten Fristverlängerung der SEC eine Strategie, um Zeit zu gewinnen und zusätzliche Argumente vorzubereiten, während andere dies als Anzeichen möglicher Komplikationen in der Argumentationskette der Behörde deuten.
Die Entscheidung in diesem Berufungsverfahren könnte einen wichtigen Präzedenzfall für die regulatorische Behandlung von Kryptowährungen in den USA darstellen und erhebliche Auswirkungen auf die Krypto-Branche haben.
Fazit: Der Rechtsstreit um XRP bleibt auch nach mehr als drei Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Mit den neuen Berufungen und der beantragten Fristverlängerung durch die SEC könnte sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich der Fall entwickelt und welche langfristigen Konsequenzen er für die Krypto-Industrie haben wird.
Quellen: Btc-Echo, CryptoBriefing