Die französische Wettbewerbsbehörde hat Google mit einer weiteren massiven Geldstrafe belegt: Das Technologieunternehmen muss 250 Millionen Euro zahlen, weil es wiederholt Vereinbarungen mit französischen Medienhäusern bezüglich der Vergütung für deren Inhalte nicht eingehalten haben soll. Dies ist nur die neueste Entwicklung in einem langwierigen Streit, der zeigt, wie tief verwurzelt der Konflikt um Urheberrechte und die Verwendung von Medieninhalten durch große Tech-Konzerne mittlerweile ist.
Urheberrechtsverletzungen durch KI-Nutzung
Zentraler Bestandteil des Vorwurfs ist die Nutzung von Medieninhalten zur Ausbildung von Google’s KI-Chatbot Bard, der inzwischen unter dem Namen Gemini rebranded wurde. Laut französischen Behörden soll Google Inhalte von Nachrichtenagenturen und anderen Medien ohne deren Wissen oder Zustimmung verwendet haben, um Gemini zu trainieren. Dieses Verhalten verstößt, so die französische Wettbewerbsbehörde, gegen Abmachungen, die 2022 im Rahmen eines bereits bestehenden Streits geschlossen worden waren. Die Behörde stellte klar, dass die Strafe für das „nicht einhalten der Verpflichtungen und den Mangel an Transparenz bei der Vergütung“ erhoben wurde.
Ein langwieriger Konflikt um die Rechte von Medienhäusern
Der Konflikt zwischen Google und den französischen Medien hat eine lange Geschichte. Frankreich ist innerhalb der EU eines der führenden Länder, wenn es um die Durchsetzung sogenannter „benachbarter Rechte“ geht. Diese Regelung ermöglicht es Printmedien, Entschädigungen für die Nutzung ihrer Inhalte durch Online-Plattformen zu fordern. Frankreich war das erste Land, das 2019 diese EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzte. Google und Facebook, zwei der größten Tech-Konzerne, stimmten nach langem Widerstand schließlich zu, einige französische Medienhäuser für die Darstellung ihrer Inhalte in den Suchergebnissen zu bezahlen.
Mangelnde Verhandlung in „gutem Glauben“
Im Rahmen einer Einigung im Jahr 2022 verpflichtete sich Google, den Medienhäusern eine transparente Zahlungsvereinbarung anzubieten und Vergütungsverhandlungen in „gutem Glauben“ zu führen. Allerdings kam es bereits 2021 zu einer ersten großen Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro, nachdem Google diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Jetzt, ein Jahr nach der letzten Einigung, sieht sich der Konzern erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bedingungen nicht eingehalten zu haben. Die jüngste Strafe, so die Wettbewerbsbehörde, wurde unter anderem verhängt, weil Google gegen vier von sieben wesentlichen Verpflichtungen verstoßen habe.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von Medieninhalten zur Ausbildung des Chatbots Gemini, ohne die betroffenen Medienunternehmen oder die Regulierungsbehörde zu informieren. Google hätte damit die Verhandlungsposition der Medienhäuser massiv geschwächt und ihnen die Möglichkeit genommen, für ihre Inhalte eine angemessene Vergütung zu verhandeln.
Googles Reaktion auf die Sanktionen
In einer Stellungnahme erklärte Google, die Strafe sei unverhältnismäßig. Das Unternehmen betonte, es habe in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um Vereinbarungen mit 280 französischen Medienhäusern zu schließen, die mehr als 450 Publikationen umfassen und jährliche Zahlungen in Millionenhöhe beinhalten. Google äußerte jedoch, es sei schwer, in einer so dynamischen und sich schnell verändernden Umgebung klare Vorgaben einzuhalten. Gleichzeitig zeigte sich das Unternehmen bereit, die Änderungen der Verhandlungsbedingungen zu akzeptieren und weiterhin konstruktiv mit französischen Medien zusammenzuarbeiten.
KI und Urheberrecht: Eine globale Herausforderung
Die Problematik ist nicht auf Frankreich beschränkt. Weltweit fordern Medienhäuser, Schriftsteller und Verlage mehr Schutz gegen das sogenannte „Scraping“ ihrer Inhalte durch KI-Systeme wie Chatbots, die ohne Zustimmung und faire Vergütung Inhalte nutzen. So verklagte die New York Times 2023 Google-Konkurrenten wie Microsoft und OpenAI, weil diese Inhalte ohne Erlaubnis zur Ausbildung ihrer KI-Modelle verwendet haben sollen. In Frankreich betonte die Wettbewerbsbehörde in ihrem Statement, die Möglichkeit einer fairen Vergütung dürfe nicht durch das Verhalten großer Technologieunternehmen gefährdet werden.
Fazit: Ein langwieriger Weg zu einer fairen Regelung
Obwohl Google jetzt die Strafe akzeptiert hat und zur Beilegung des Streits bereit ist, deutet die erneute Eskalation darauf hin, dass die globale Medienlandschaft weiterhin vor großen Herausforderungen steht. Vor allem bei der wachsenden Rolle von KI im Informationssektor bleibt unklar, wie Medienhäuser und Inhalteanbieter ihre Rechte nachhaltig schützen können.
Das aktuelle Urteil könnte daher als Präzedenzfall dienen, um den Umgang mit digitalen Inhalten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz neu zu definieren – und Tech-Unternehmen wie Google dazu anhalten, ihre Verpflichtungen gegenüber Medienanbietern ernst zu nehmen und einzuhalten.