Die Hoffnungen auf klare und umfassende Spielregeln für den digitalen Asset-Markt in den USA haben einen schweren Schlag erlitten. Das geplante „Markup“ (die finale Beratungs- und Änderungsphase) eines zentralen Gesetzentwurfs zur Krypto-Marktstruktur wurde vom US-Senatsausschuss für Banken verschoben oder abgesagt. Damit ist der Versuch, eine faire US Krypto Regulierung zu etablieren, vorerst spektakulär gescheitert.
Der legislative Rückschlag kam nur kurz nachdem Brian Armstrong, der CEO von Coinbase, öffentlich die Unterstützung seines Unternehmens für den Entwurf zurückzog. Sein dramatisches Veto unterstrich die tiefe Kluft zwischen der Krypto-Industrie und den Gesetzgebern, die versuchten, die Branche unter traditionelle Regulierungsparadigmen zu zwängen.
Armstrongs Veto: Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz
Coinbase, einer der größten Akteure im US-Kryptosektor, sendete ein unmissverständliches Signal, als Armstrong erklärte, die Branche sei mit dem Status quo besser bedient als mit der vorliegenden Gesetzesversion. Der Kern seiner Kritik lag in drei Hauptpunkten, die das Wachstum und die Dezentralisierung der Branche fundamental bedroht hätten:
1. Das De-facto-Verbot tokenisierter Aktien
Armstrong kritisierte scharf, dass der Entwurf ein faktisches Verbot für den freien Handel mit tokenisierten Aktien und anderen Blockchain-basierten Finanzinstrumenten auf Krypto-Infrastrukturen implizierte. Tokenisierung gilt als eine Schlüsseltechnologie zur Modernisierung traditioneller Kapitalmärkte. Würde man den Handel dieser digitalen Vermögenswerte auf nicht-traditionellen Plattformen verbieten, würde dies Innovation effektiv abwürgen und die Wettbewerbsfähigkeit der USA in diesem Bereich massiv schwächen.
2. Einschränkungen für DeFi und erweiterte Überwachung
Ein weiterer gravierender Punkt war die Ausweitung der Bank Secrecy Act (BSA)-Verpflichtungen auf dezentrale Protokolle und Non-Custodial-Entitäten im DeFi-Bereich. Dies hätte dezentrale Finanzsysteme (DeFi) dazu gezwungen, KYC- und AML-Vorschriften zu erfüllen, was technisch oft unmöglich oder der Natur der Dezentralisierung widersprechend ist. Coinbase sah hierin den Versuch der Regierung, einen weitreichenden Zugriff auf die Finanzdaten der Nutzer zu etablieren.
3. Machtverschiebung zugunsten der SEC
Der Gesetzentwurf sah vor, die Zuständigkeiten der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zu schwächen und im Gegenzug der Securities and Exchange Commission (SEC) signifikant mehr Macht über den Kryptomarkt zu geben. Die Krypto-Industrie argumentiert seit Langem, dass die CFTC aufgrund ihres prinzipienbasierten Ansatzes besser für die Regulierung der meisten Kryptowährungen geeignet wäre. Die Verschiebung der Hoheit zur SEC, deren Regulierungsansatz oft durch „Regulation by Enforcement“ (Regulierung durch Klagen) kritisiert wird, wurde als Hemmschuh für die dringend benötigte Klarheit betrachtet. Dass die US Krypto Regulierung nun gescheitert ist, bedeutet, dass der Status quo des Konflikts zwischen SEC und CFTC bestehen bleibt.
Was bedeutet das Scheitern für den US-Markt?
Das Scheitern des Gesetzgebungsprozesses ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits hat die Industrie erfolgreich verhindert, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das sie in ihren Grundfesten beschränkt hätte. Andererseits bedeutet es eine Verlängerung der regulatorischen Unsicherheit. Die USA werden weiterhin auf behördliche Durchsetzungsmaßnahmen (Enforcement Actions) anstatt auf klare Regeln setzen, während konkurrierende Jurisdiktionen wie die EU (mit MiCA) klare Rahmenwerke schaffen.
Die Branche muss nun auf den nächsten legislativen Zyklus warten und hoffen, dass die politischen Dynamiken in der Zwischenzeit konstruktivere Verhandlungsgrundlagen schaffen. Bis dahin bleibt der US-Markt im regulatorischen Schwebezustand.
FAQ: Fragen und Antworten zum Regulierungsfiasko
1. Was war der CLARITY Act und warum war er wichtig?
Der CLARITY Act (Digital Asset Market Clarity Act) war einer der wichtigsten Gesetzesentwürfe, der darauf abzielte, endlich eine klare Definition und Zuständigkeit für Kryptowährungen in den USA zu schaffen. Er sollte festlegen, welche Assets als Wertpapiere (SEC) und welche als Rohstoffe (CFTC) gelten.
2. Was versteht man unter einem „Markup“ im US-Senat?
Das Markup ist eine kritische Phase im Gesetzgebungsprozess, in der ein Ausschuss den Gesetzentwurf prüft, Änderungsvorschläge debattiert und letztendlich über die Fassung abstimmt, die dem gesamten Senat zur finalen Abstimmung vorgelegt wird.
3. Was genau kritisierte Coinbase an der DeFi-Überwachung?
Coinbase kritisierte, dass der Entwurf die Anti-Geldwäsche-Vorschriften (AML/BSA) auf dezentrale Protokolle ausdehnen würde. Da diese Protokolle von Natur aus keine zentralen Intermediäre oder Custodians haben, wäre die Einhaltung dieser Gesetze praktisch unmöglich, was einem faktischen Verbot von DeFi in den USA gleichkäme.
4. Wird die SEC nun stärker oder schwächer durch das Scheitern?
Das Scheitern des Gesetzes verhindert die geplante Verschiebung der Zuständigkeiten hin zur SEC. Die SEC behält zwar ihre derzeitige Macht, muss sich aber weiterhin auf ihre restriktiven Auslegungen des bestehenden Wertpapierrechts stützen, anstatt auf eine klare neue Gesetzgebung.
5. Wie beeinflusst der US Krypto Regulierung Misserfolg die globalen Märkte?
Der Misserfolg hält die Unsicherheit im weltweit größten Kapitalmarkt aufrecht. Dies könnte dazu führen, dass Krypto-Unternehmen und Kapital verstärkt in Jurisdiktionen abwandern, die bereits klare Regeln geschaffen haben (wie z.B. Europa oder Singapur).
Fazit: Die Komplexität der digitalen Gesetzgebung
Das Scheitern des Krypto-Gesetzes in den USA ist ein eindringliches Beispiel dafür, wie schwierig die Integration einer disruptiven Technologie in archaische Regulierungssysteme ist. Die Industrie hat gezeigt, dass sie die Macht hat, Gesetze zu stoppen, die sie als schädlich empfindet. Das unmittelbare Ergebnis ist zwar der Schutz von DeFi und tokenisierten Assets vor restriktiven Regeln, doch der langfristige Preis ist die anhaltende regulatorische Unklarheit. Solange sich Kongress und Industrie nicht auf einen zukunftsfähigen und innovationsfreundlichen Rahmen einigen können, bleibt die US Krypto Regulierung Gescheitert – zum Leidwesen von Investoren und Entwicklern gleichermaßen.
Quellen: aba.com, investinglive.com, bloomberglaw.com, binance.com, vitallaw.com, bitcoinmagazine.com, americanbanker.com, beincrypto.com, intellectia.ai, bitpinas.com, financemagnates.com,
Focus Keyphrase: US Krypto Regulierung Gescheitert
Meta Description: Der geplante Gesetzentwurf zur US Krypto Regulierung Gescheitert im Senat. Coinbase CEO Brian Armstrong zog die Unterstützung zurück und verhinderte das Gesetz wegen Sorgen um DeFi und tokenisierte Aktien.