US Krypto Marktstruktur Gesetz: Abstimmung verzögert wegen Streit um Stablecoin-Renditen

Die US-Kryptoregulierungslandschaft erlebt ein bekanntes Muster: Ein großer Schritt nach vorn, gefolgt von einer erzwungenen Pause. Das parteiübergreifende Vorhaben rund um das US Krypto Marktstruktur Gesetz, maßgeblich vorangetrieben von den Senatoren Lummis und Scott, hat mit der Veröffentlichung eines umfangreichen 278-seitigen Entwurfs einen Meilenstein erreicht. Dieser Text dient nun als Grundlage für dringend notwendige Klarheit zwischen den Aufsichtsbehörden SEC und CFTC. Doch die erhoffte zügige Markup-Abstimmung im zuständigen Agrarausschuss (Senate Agriculture Committee) wurde verschoben – der Hauptgrund liegt in ungelösten Streitpunkten über die Regulierung von Stablecoin-Renditen.

Ein Mammutprojekt: Der Entwurf für die digitale Klarheit

Der aktuelle Senatsentwurf, der oft in Verbindung mit dem Prinzip des House-Vorschlags „Clarity Act“ steht, soll die tief verwurzelte regulatorische Unsicherheit in den Vereinigten Staaten beenden. Das 278-seitige Dokument liefert den politischen Rahmen, um endlich festzulegen, welche digitalen Vermögenswerte als Rohstoffe (Commodities) unter die Aufsicht der CFTC fallen und welche als Wertpapiere (Securities) von der SEC reguliert werden müssen.

Die Veröffentlichung des Entwurfs signalisierte zunächst einen beeindruckenden Konsenswillen im Senat Banking Committee, was als positives Zeichen für die Krypto-Branche gewertet wurde. Eine funktionierende Aufteilung der Zuständigkeiten ist essenziell, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ohne ein verabschiedetes US Krypto Marktstruktur Gesetz bleiben Unternehmen jedoch weiterhin im juristischen Niemandsland gefangen.

Der Knackpunkt: Stablecoin-Renditen als Stolperfalle

Die Verzögerung der Abstimmung bis in den späten Januar hinein ist ein Indikator dafür, dass selbst in einem parteiübergreifenden Entwurf fundamentale Konflikte bestehen bleiben. Der zentrale Streitpunkt ist die Frage der Stablecoin Yield (Rendite). Dabei geht es um die Zinserträge, die Nutzer erhalten, wenn sie Stablecoins verleihen oder staken.

Regulierer sind uneins, ob diese Renditen als traditionelle Wertpapiere zu behandeln sind, was eine strenge SEC-Aufsicht bedeuten würde, oder ob sie eher innovative Finanzprodukte darstellen, die eine leichtere Regulierung benötigen. Die Unsicherheit bei den Stablecoin-Renditen betrifft nicht nur die Stablecoins selbst, sondern hat weitreichende Implikationen für den gesamten DeFi-Sektor. Gesetzgeber befürchten, dass eine zu laxe Regulierung Risiken für die Finanzstabilität schafft, während eine zu strenge Regulierung amerikanische Innovatoren ins Ausland treiben könnte.

Der Weg durch den Senat: Ausschuss-Rivalitäten und Bipartisan-Druck

Die Verzögerung zeigt die Komplexität des Gesetzgebungsprozesses im Senat. Obwohl die Senatoren Lummis und Scott den Entwurf des US Krypto Marktstruktur Gesetz vorantreiben, muss dieser verschiedene Ausschüsse passieren, darunter das Senate Agriculture Committee, das für die CFTC und damit für Rohstoffe zuständig ist. Die offizielle Begründung der Verschiebung, man benötige mehr Zeit zur Finalisierung der Details, ist ein Synonym für intensive, aber festgefahrene Verhandlungen hinter den Kulissen.

Nur wenn der Konsens über die heikelsten Aspekte – wie Stablecoin-Yield und die Verhinderung illegaler Finanzaktivitäten – erzielt wird, kann die Gesetzgebung die erforderliche breite Unterstützung erhalten, um tatsächlich in Kraft zu treten. Die Krypto-Branche blickt nun gespannt auf Ende Januar, wo die verzögerte Markup-Abstimmung Klarheit schaffen soll, ob das Gesetzgebungsverfahren weiter ins Stocken gerät oder neuen Schwung bekommt.

---

FAQ – Häufig gestellte Fragen zum Kryptogesetz

1. Was ist der Hauptzweck des Lummis-Scott Entwurfs?
Der Hauptzweck ist die Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens in den USA, insbesondere durch die eindeutige Aufteilung der Zuständigkeiten für digitale Vermögenswerte zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC).

2. Warum wurde die Abstimmung im Senate Agriculture Committee verschoben?
Die Abstimmung wurde verschoben, um zusätzliche Zeit für die Finalisierung ungeklärter politischer Fragen zu gewinnen. Der Hauptstreitpunkt betrifft die Regulierung von Stablecoin-Renditen (Stablecoin Yield).

3. Was sind Stablecoin-Renditen und warum sind sie so problematisch?
Stablecoin-Renditen sind die Zinserträge, die Nutzer durch das Verleihen oder Staken ihrer Stablecoins generieren. Sie sind problematisch, da unklar ist, ob diese Angebote als Wertpapiere (SEC-Zuständigkeit) oder als andere Finanzprodukte eingestuft werden sollten.

4. Wird das US Krypto Marktstruktur Gesetz die Dominanz der SEC beenden?
Das Ziel des Gesetzes ist es, die Dominanz der SEC in weiten Teilen des Kryptomarktes zu reduzieren, indem der CFTC die Aufsicht über digitale Vermögenswerte, die als Rohstoffe gelten, klar zugesprochen wird.

5. Wann wird die Abstimmung voraussichtlich nachgeholt?
Die Markup-Abstimmung im Senate Agriculture Committee wurde auf die letzte Januarwoche verschoben.

---

Fazit

Das Ringen um das US Krypto Marktstruktur Gesetz zeigt exemplarisch die Herausforderungen, vor denen traditionelle Gesetzgeber stehen, wenn sie versuchen, hochkomplexe, innovative Finanzmechanismen wie Stablecoin-Renditen zu regulieren. Die Tatsache, dass ein 278-seitiger Entwurf existiert, ist ein Fortschritt. Die Verzögerung der Abstimmung ist jedoch ein ernüchterndes Signal, dass die politischen Gräben bei der Definition von „Wertpapier“ in der digitalen Ära tief bleiben. Die regulatorische Klarheit ist in Sichtweite, doch die letzte Meile ist steinig und wird durch fundamentale Auseinandersetzungen über die Zukunft von DeFi in den USA verlängert.

Quellen: senate.gov, politicopro.com, congress.gov, senate.gov, senate.gov,

Focus Keyphrase: US Krypto Marktstruktur Gesetz

Meta Description: Die Veröffentlichung des 278-seitigen US Krypto Marktstruktur Gesetz durch Lummis/Scott signalisiert Fortschritt, doch die Abstimmung im Senat verzögert sich. Der Hauptstreitpunkt: die Regulierung von Stablecoin-Yield.