Die geplante Abstimmung über den weitreichenden Krypto-Gesetzentwurf im US-Senat wurde abrupt verschoben. Verantwortlich dafür war ein unerwarteter und scharfer Widerstand aus der Branche selbst, angeführt vom Schwergewicht Coinbase. Der Rückzug der Unterstützung durch Coinbase-CEO Brian Armstrong sorgte für Aufsehen und führte dazu, dass der Senate Banking Committee unter Vorsitz von Tim Scott das sogenannte „Markup“ (die finale Überarbeitungsphase) abblies. Damit bewirkte Coinbase stoppt Krypto-Gesetz – zumindest temporär – in letzter Minute und sendet eine klare Botschaft an Washington: Schlechte Regulierung ist schlimmer als gar keine.
Der umstrittene „Clarity Act“: Ein Versuch der Zähmung
Der diskutierte Entwurf, teils als „Clarity Act“ bezeichnet, zielte darauf ab, das Kernproblem der digitalen Vermögenswerte zu lösen: die Unterscheidung zwischen Wertpapieren (Securities) und Waren (Commodities). Die Absicht war, eine Aufteilung der Aufsicht zwischen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC) zu institutionalisieren und damit den Spot-Kryptomärkten endlich einen klaren Rahmen zu geben.
Obwohl die Branche seit Langem nach Rechtsklarheit ruft, stellte sich heraus, dass die Details des vorgeschlagenen Rahmens für viele Akteure schlicht inakzeptabel waren. Kritiker bemängelten, dass der Entwurf zwar Klarheit verspreche, in der Praxis jedoch Innovationen abwürge.
Die kritischen Streitpunkte: DeFi, Stablecoins und Bankeninteressen
Coinbase-CEO Brian Armstrong erklärte unmissverständlich, man könne den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht unterstützen, da er „materiell schlechter als der aktuelle Status quo“ sei. Die Hauptkritikpunkte beleuchten den tiefen Graben zwischen Tradition und Innovation:
- Stablecoin-Regulierung: Ein zentraler Konfliktpunkt sind die vorgeschlagenen Regeln für Stablecoins. Insbesondere die Einschränkung oder das faktische Verbot von Reward- oder Yield-Programmen (Ertragszahlungen) für Stablecoins war ein rotes Tuch. Die Befürchtung der Banken: Solche Programme könnten Einlagen aus dem traditionellen Bankensystem abziehen. Coinbase konterte, dies sei lediglich ein Versuch der Banken, fairen Wettbewerb zu unterbinden.
- DeFi und Tokenisierte Assets: Kritisiert wurden Bestimmungen, die Dezentrale Finanzierung (DeFi) stark einschränken würden, sowie ein faktisches Verbot von tokenisierten Aktien, einem Sektor mit enormem Zukunftspotenzial.
- Datenschutz: Die Ausweitung des Zugangs der Regierung zu Finanzdaten und eine Reduzierung des Datenschutzes wurden ebenfalls moniert.
Der Vorstoß von Coinbase stoppt Krypto-Gesetz demonstriert, wie mächtig die Branchen-Lobby mittlerweile agieren kann, wenn es um die Verteidigung von Geschäftsmodellen geht. Die Branche ist bereit, den Status quo der Unsicherheit beizubehalten, wenn der Preis für Regulierung die Einschränkung ihrer innovativsten Sektoren bedeutet.
Wie geht es weiter? Das Ringen um die parteiübergreifende Lösung
Nach der Verschiebung betonte Ausschussvorsitzender Tim Scott, dass die Arbeit an einer parteiübergreifenden Lösung weitergehe. Die Akteure säßen weiterhin am Verhandlungstisch, um die Meinungsverschiedenheiten beizulegen und eine breite Unterstützung zu sichern. Das Ziel bleibt, klare und handhabbare Regeln für die Digital-Asset-Landschaft zu schaffen, ohne die USA im globalen Wettbewerb zurückfallen zu lassen. Die Frage ist nun, welche Zugeständnisse an die Branche gemacht werden müssen, um den Gesetzentwurf doch noch durch den Senat zu bringen.
FAQ: Fragen und Antworten zum verschobenen Krypto-Gesetzentwurf
1. Was ist das „Markup“ und warum wurde es verschoben?
Das „Markup“ ist die letzte Sitzungsphase eines Ausschusses, in der ein Gesetzentwurf Zeile für Zeile überarbeitet, mögliche Änderungen (Amendments) eingefügt und abschließend zur Abstimmung gestellt wird, bevor er an das Plenum weitergeleitet wird. Es wurde verschoben, weil der plötzliche Widerstand von Coinbase signalisierte, dass die nötige breite Unterstützung für eine Verabschiedung fehlte.
2. Wer sind die Hauptakteure dieses regulatorischen Konflikts?
Auf Seiten der Regulierung stehen der Senate Banking Committee (Vorsitz: Tim Scott), die SEC (Securities and Exchange Commission) und die CFTC (Commodity Futures Trading Commission). Auf Seiten der Industrie spielte Coinbase mit CEO Brian Armstrong die zentrale Rolle, zusammen mit der breiteren Lobby der Krypto- und DeFi-Unternehmen.
3. Warum lehnt Coinbase den Gesetzentwurf ab, obwohl sie sich Regulierung wünschen?
Coinbase lehnt den Entwurf ab, weil er zwar Klarheit schaffen sollte, dies aber zu Kosten tut, die die Rentabilität und die Innovationsfähigkeit zentraler Geschäftsfelder (wie Stablecoin-Yield-Programme und tokenisierte Assets) gefährden. Nach Ansicht von Armstrong ist der Entwurf schlechter als der derzeitige unklare Status quo.
4. Was hat es mit dem Streit um Stablecoin-Yield-Programme auf sich?
Yield-Programme ermöglichen Nutzern, Zinsen auf ihre gehaltenen Stablecoins zu verdienen. Traditionelle Banken sehen darin eine direkte Konkurrenz zu Bankeinlagen und befürchten einen Abzug von Kapital aus dem konventionellen Finanzsystem. Die Regulierungsvorschläge sahen massive Einschränkungen für diese Programme vor.
5. Welche Konsequenzen hat die Verschiebung für den US-Kryptomarkt?
Die Verschiebung bedeutet eine weitere Verzögerung der dringend benötigten Rechtsklarheit. Sie sichert jedoch vorerst die Existenz kontroverser Geschäftsmodelle wie Stablecoin-Yields und schützt den DeFi-Sektor vor restriktiven Regeln, wie sie im Entwurf vorgesehen waren.
Fazit
Der temporäre Stopp des Krypto-Gesetzentwurfs im US-Senat ist ein Lehrstück über die wachsende Macht der Krypto-Lobby. Coinbase stoppt Krypto-Gesetz nicht aus einer generellen Ablehnung von Regulierung heraus, sondern aus der Erkenntnis, dass schlecht durchdachte Gesetze die Branche irreversibel schädigen könnten. Dieses Veto in letzter Minute zwingt den Senat, die Verhandlungen von Grund auf neu zu führen. Es ist ein klarer Sieg für diejenigen, die befürchten, dass die US-Gesetzgeber Gefahr laufen, die Zukunft der Finanzinnovation im Keim zu ersticken, indem sie primär die Interessen der etablierten traditionellen Banken schützen.
Quellen: seekingalpha.com, semafor.com, foxbusiness.com, bloomingbit.io, bitcoinmagazine.com, rareevo.io, americanbanker.com,
Focus Keyphrase: Coinbase stoppt Krypto-Gesetz
Meta Description: Der US-Senat verschiebt die Abstimmung über einen zentralen Krypto-Gesetzentwurf. CEO Brian Armstrong erklärte, warum **Coinbase stoppt Krypto-Gesetz**, da der Entwurf den Sektor mehr schädigen als nutzen würde.